Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Mit dem Strafrecht verwirklicht der Staat seine Vorstellung, dass die Verletzung grundlegender Verhaltensnormen mit Freiheits- oder Vermögensverlust belegt wird. Weniger stark ausgeprägt ist das staatliche Sanktionsbedürfnis im Ordnungswidrigkeitenrecht.

Die Erfüllung von Tatbeständen des Ordnungswidrigkeitenrechts macht den Täter noch nicht zum Kriminellen. Im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten werden Gesetzesverstöße nicht wie im Strafrecht dem sogenannten "Beschuldigten", sondern dem "Betroffenen" angelastet. Vor dem Strafrichter erscheint der "Angeklagte", während er im Falle einer Ordnungswidrigkeit durchgehend "Betroffener" genannt wird. 

Das Vorgehen und die Schuldermittlung gegen die "Täter" oder die "Betroffenen" wird in den Verfahrensordnungen der Strafprozessordnung (StPO), dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt.

 

 

Strafrecht – ein Recht, viele Tatbestände

Zur Verfolgung, Verhandlung und Verurteilung werden in gesonderten Gesetzen im Strafrecht Tatbestände wie Diebstahl, Körperverletzung, Betrug, Beleidigung, Mord, Totschlag, Raub und Erpressung, Sprengstoffdelikte, Computerdelikte, schwere Verkehrsdelikte wie auch über die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung herangezogen. 

Vom sogenannten "Nebenstrafrecht" werden in gesonderten Gesetzen Verstöße im Bereich des Wirtschafts- und Betäubungsmittelgesetzes oder auch gegen die Umwelt und Missachtungen gewerberechtlicher Vorgaben, insbesondere im Bereich Lebensmittel, Gesundheit und Arbeit, erfasst.  

Das StGB sieht als Sanktionen Wiedergutmachungsauflagen, therapeutische Maßnahmen und Geld- oder Haftstrafen vor, ggf. kombiniert mit Maßregeln der Besserung und Sicherung bis zur Unterbringung in der Psychiatrie wie auch die  Anordnung der Sicherungsverwahrung, Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Berufs- oder Fahrverbote. 

 

Bußgelder als erzieherische Maßnahmen

Bei Ordnungswidrigkeiten stehen als Sanktionen in erster Linie Bußgelder im Vordergrund. Um eine bleibende erzieherische Wirkung zu erreichen, können Ordnungswidrigkeiten auch Eintragungen von Punkten im Verkehrszentralregister und Fahrverbote, aber auch gewerberechtliche Auflagen und Unterlassungsverfügungen nach sich ziehen. Sowohl im Straf- wie auch im Ordnungswidrigkeitenrecht tritt der Staat dem vermeintlichen Täter mit seinem persönlichen und materiellen Übergewicht und vor allem mit seinem Gewaltmonopol gegenüber. 

Im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens, aber auch während eines sich anschließenden Gerichtsverfahrens, das Aufklärung über Tat, Täter und das Ausmaß seiner Schuld erbringen soll, hat der Staat die Möglichkeit, massiv in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der von ihm verdächtigten und angeschuldigten Bürger einzugreifen: Untersuchungshaft, Haus-durchsuchungen, Beschlagnahmungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen sowie genetische Untersuchungen seien hier als Beispiele genannt.

 

Im Vordergrund steht das Rechtsstaatsprinzip

Um die Gewalt des Staates nicht in Willkür ausufern zu lassen, hat der Staat sich selbst durch die Grundrechte, den Gesetzesvorbehalt und strikte Kompetenzregelungen eigene Schranken auferlegt. Sichtbar werden diese vor allem durch das verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtsstaatsprinzip und das hieraus abgeleitete Gebot des "Fair Trial". Zudem wird dem Angeklagten ausdrücklich das Recht eingeräumt, zu schweigen oder sogar Schutzbehauptungen aufzustellen und die Hilfe eines sachkundigen und der strikten Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalts als Verteidiger in Anspruch zu nehmen. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Angeklagten zudem die Unschuldsvermutung. 

 

Strafverteidigung nach allen Regeln des Strafrechts

Aufgabe des Strafverteidigers ist es, die von der Staatsanwaltschaft vorzulegenden und vom Gericht selbstständig zu überprüfenden Beweismittel auf ihre Tauglichkeit und Vereinbarkeit mit anderen Beweismitteln zu überprüfen, Lücken und Widersprüche offenzulegen und die Beiziehung von Gutachten oder Zeugen zu beantragen, um so für den Angeklagten oder Betroffenen ein günstigeres Ergebnis bis hin zum Freispruch zu erreichen. 

In der gerichtlichen Hauptverhandlung eines Prozesses kommt der Formulierung von Beweisanträgen oftmals entscheidende Bedeutung zu. Wichtig ist, dass hierfür Tatsachen-behauptungen aufgestellt werden. Ein sogenannter "Ermittlungsantrag", der keine konkreten Beweismittel aufführt, wird vom Gericht bereits wegen Unerheblichkeit zurückgewiesen. 

 

Zeugenbefragung hat eine zentrale Bedeutung!

Während der Hauptverhandlung kommt der Zeugen- und Sachverständigenbefragung eine zentrale Bedeutung zu. Aufgabe des Verteidigers ist es, das Gericht zu einer Überprüfung zu veranlassen, inwieweit die von Zeugen gegenüber Dritten oder Behörden geäußer-ten Wahrnehmungen noch von deren Erinnerungsbild während der Aussage vor Gericht gedeckt sind, ob der Sachverständige die notwendige Sachkunde aufweist und sich auch mit abweichenden Beurteilungen auseinandergesetzt hat.

Die Vernehmung von Zeugen sollte grundsätzlich auf die Reihenfolge 

1.       Wiedergabe des Geschehens aus dem Gedächtnis

2.       Erfragen von eventuellen Lücken

3.       Klärung von Widersprüchen

4.       Ggf. Überprüfung und Vorhalt evtl. polizeilicher Angaben

ausgerichtet sein.

Häufig kommt es vor, dass bei sogenannten "Ungereimtheiten" vom Zeugen oder Beschuldigten der Einwand erhoben wird, die ihm zugerechneten Erklärungen oder Fragen nicht abgegeben oder auch nicht verstanden zu haben. Aufgabe des Verteidigers ist es dann, Missverständnisse und Unvollständigkeiten aufzuklären oder auch Drucksituationen erkennbar zu machen. 

 

Strafverteidigung erfordert eine sorgfältige Prozessvorbereitung

Besondere Aufmerksamkeit erfordern Beweismittel und Zeugenaussagen bei Betäubungsmitteldelikten. Hier versucht sich der zumeist dem gleichen Milieu verhaftete Zeuge durch belastende Aussagen für seinen eigenen Prozess einen Strafrabatt zu sichern. Der Angeklagte sieht sich seinerseits gezwungen, den Zeugen oder anderweitige Abnehmer oder Verkäufer zu belasten, um für sich eine Strafermäßigung zu erhalten. Die Jagd nach dem Strafnachlass löst unter Umständen Panik und Kettenreaktionen aus, denen ein verantwortungsvoller Verteidiger durch eine sorgfältige Prozessvorbereitung und eine geeignete Strategie zu begegnen hat. 

Nur selten ist der Verteidiger gehalten, gegenüber dem Gericht eine Konfliktstrategie zu betreiben. Diese äußert sich zumeist in Ablehnungsanträgen wegen Befangenheit des Richters oder des gerichtlich bestellten Gutachters. Anträge gegen den als Ankläger auftretende Staatsanwalt sind unwirksam, auch ein berechtigter Befangenheitsvorwurf der Verteidigung oder anderer Prozessbeteiligter zwingt diesen nicht, sein Amt niederzulegen. 

 

Der Verteidiger ist gesetzlich bestimmter Fürsprecher seines Mandanten

Das Instrumentarium des Verteidigers, mit Befangenheitsanträgen zu arbeiten, ist spektakulär, reduziert aber oftmals auch die gerichtliche Nachsicht oder die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft, das Verfahren auf eine geringere Anzahl von Anklagevorwürfen zu begrenzen. Um bei Gericht Verständnis für die Lage des Angeklagten zu finden, sollte der Verteidiger einerseits keine unhaltbaren Positionen vertreten, andererseits sich unerschrocken gegen ungerechtfertigte Emotionen wenden und sich in seinen Bemühungen nicht beirren lassen, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen und für seinen Mandanten ausschließlich entlastende Argumente vorzutragen.

Der Verteidiger ist Fürsprecher seines Mandanten. Die Durchsetzungskraft seiner Argumente schwindet allerdings, wenn er nicht die gebotene Distanz zum Beschuldigten wie auch die Kritikfähigkeit gegen die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe aufbringen kann.

Die Anwälte unserer Kanzlei weisen allesamt eine umfassende Praxis und Erfahrung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht auf. Wir konnten dadurch erfolgreich dazu beitragen, die Belastung unserer in ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren verwickelten Mandanten in erheblichem Maße zu begrenzen. Wenden Sie sich deshalb mit Ihrem strafrechtlichen Anliegen rechtzeitig an unsere Kanzlei.