Erbrecht

Erbrecht – klare Regelungen für nachfolgende Generationen

Mit dem Erbrecht wird der freie Wille des Erblassers, d.h. des Verstorbenen, über den Verbleib seines Vermögens zu bestimmen und die Übergabe und die Verteilung seines Vermögens auf die letztwillig Bedachten oder die gesetzlichen Anspruchsberechtigten zu erwirken, sichergestellt. Das Erbrecht wird von dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge beherrscht. Dies bedeutet, dass positive Vermögenswerte, ebenso wie persönliche Pflichten und Verbindlichkeiten des verstorbenen Erblassers, im Ganzen auf seine Erben übergehen. Auch laufende Verträge wie Mietverträge, Bankguthaben oder Darlehen, gehen auf die Erben über. Nur höchstpersönliche Verträge, wie zum Beispiel Arbeitsverträge, enden mit dem Tod des Erblassers.

 

Wer ist Erbe eines Verstorbenen?

Die gesetzliche Erbfolge richtet sich entweder nach der biologischen Abstammung und dem Verwandtschaftsverhältnis der Hinterbliebenen zu den Verstorbenen oder knüpft an die Eheschließung an. Erben erster Ordnung sind die Kinder der Verstorbenen sowie deren Kinder. Erben zweiter Ordnung sind die Eltern der Verstorbenen und deren Kinder, also auch Geschwister, Neffen und Nichten der verstorbenen Personen. Erben dritter Ordnung sind deren Großeltern und Abkömmlinge usw. Die Angehörigen der nächst höheren Ordnung verdrängen die Nachfolger der späteren Ordnung. Sollten keine Erben aufgefunden werden, geht das Erbe auf den Staat über. Der hinterbliebene Ehepartner erhält ein gesetzliches Erbrecht von einem Viertel, bei Ehen in Zugewinngemeinschaft bekommt er zusätzlich ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich.

 

Das Testament - Selbstbestimmung über den Tod hinaus

Der Erblasser hat das Recht, die gesetzliche Erbfolge auszuschließen und mit einem Testament selbstständig zu bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Als Erben können natürliche Personen wie auch private Vereine oder Anstalten des öffentlichen Rechts als juristische Personen eingesetzt werden.

Ein Testament ist für den Erblasser jederzeit widerruflich und abänderbar. Es wird vor einem Notar oder eigenständig, das heißt ganz privat und mit eigener Hand, errichtet. Das eigenhändige Testament muss vom Erblasser persönlich und vollständig von Anfang bis Ende von Hand geschrieben werden. Vorsichtshalber sollte jedes Blatt mit einem Namenskürzel (sog. Paraphe) gekennzeichnet oder gesondert unterschrieben werden. Am Ende sind die eigenhändige Unterschrift, der Ort der Errichtung und das Datum aufzuführen. 

Ein Testament, das lediglich maschinenschriftlich aufgesetzt ist oder keine Unterschrift enthält, ist nichtig, also vollständig unwirksam. Das Erbrecht verlangt Formstrenge und Sorgfalt. Wir beraten Sie bei der Formulierung und Gestaltung Ihrer letztwilligen Verfügungen und prüfen Ihr Testament auf rechtliche Gültigkeit – für ein selbstbestimmtes Leben über den Tod hinaus!

 

Das „Berliner Testament“ - ein Erbvertrag der besonderen Weise

Zwei oder mehrere Personen können für den Fall des Todes von einem von Ihnen einen Erbvertrag schließen. Am häufigsten gehen Ehegatten einen solchen Vertrag ein. In der Form eines „Berliner Testaments“ bestimmen sie, dass beide Ehegatten sich gegenseitig zum Alleinerben einsetzen und andere Personen, zum Beispiel ihre Kinder, erst nach dem Tod des Zweitverstorbenen ihre Erben werden.

Ein Erbvertrag kann mit Verpflichtungen verbunden werden. Dazu gehört zum Beispiel, den Vertragspartner im Alter zu pflegen oder einem Dritten ein Wohnrecht an einer durch Erbvertrag überlassenen Wohnung einzuräumen.

Für die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen, stellen wir Ihnen geeignete Modelle über die Nachfolge und den Ausgleich unter den Berechtigten vor. Wir errechnen für Sie als Erblasser oder Anspruchsinhaber die infrage kommenden Erb-, Pflichtteils- und Pflichtteils-ergänzungsansprüche und vermitteln Ihnen die Basis, um einen gerechten Ausgleich gegenüber den Miterben oder Vermächtnisnehmern zu erreichen.

 

Schenkungen nehmen die Erbfolge vorweg

Im Zuge der sogenannten „vorweggenommenen Erbfolge“ können Vermögensgegenstände wie Grundstücke, Wertpapiere oder Bargeld schon vor dem Tod übertragen werden. Der Bedachte muss sich, sofern dazu ausdrücklich bestimmt, bei der Erbauseinandersetzung den Erwerb anrechnen lassen. Nicht selten sehen sich Erblasser veranlasst, durch lebzeitige Schenkungen der Gefahr entgegenzuwirken, dass sie wegen Krankheit oder Hilflosigkeit die hohen Pflegekosten nicht mehr aufbringen können.

Wenn Schenkungen den Erblasser jedoch außerstande setzen, für seinen eigenen Unterhalt aufzukommen und ihn zwingen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, kann der Sozialhilfeträger Rückforderungsrechte nach § 94 SGB XII in Verbindung mit § 528 BGB geltend machen. Eventuellen Erstattungsansprüchen des Sozialhilfeträgers können allerdings Auflagen und Verrechnungsansprüche entgegenstehen. Letztere gilt es sodann beweiskräftig zu unterlegen, um sie glaubhaft vertreten zu können.

Da Vermögen und Schulden im Ganzen übergehen, kann es für die Erben sachdienlich sein, das Erbe auszuschlagen, wenn der Nachlass überschuldet ist, also mehr Schulden als Vermögen übrig geblieben sind. Für die Erbausschlagung besteht eine gesetzliche Frist von sechs Wochen ab Kenntnis des Erbfalls. Ist diese Frist überschritten, besteht noch kein Grund zur Panik. Sollten noch Vermögenswerte vorhanden sein, kann nach §§ 1975 ff. BGB Nachlassinsolvenz oder Nachlasspflegschaft beantragt werden. Kommen beide Verfahrensgestaltungen nicht zum Zuge, verbleibt dem Erben immer noch die Dürftigkeitseinrede des § 1990 BGB.

Sind direkte Abkömmlinge oder ein Ehegatte vom Erblasser übergangen oder enterbt worden, steht ihnen ein Pflichtteilsrecht zu. Dieser besteht in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, also dessen, was sie nach dem Gesetz erhalten würden, wenn der Erblasser sie nicht ausgeschlossen hätte.

Von existenzieller Bedeutung ist das Erbrecht für den Bestand von Familienunternehmen. Ziel ist es in der Regel, das Unternehmen als Einheit zu erhalten und die Werte nicht durch die Einbeziehung stiller Reserven und eine Überbeanspruchung der vorhandenen Liquidität zu gefährden.

Rund um das Erbrecht sind wir Ihre Ansprechpartner. Kontaktieren Sie uns! Wir beraten und vertreten Sie in Ihrer Eigenschaft als Privatperson oder Unternehmer, Erblasser oder Bedachter, Empfänger oder Verpflichteter von Leistungen. Sollten Kontakte, wie auch Mediationsgespräche, zu keiner Einigung führen, stehen wir Ihnen für gerichtliche Maßnahmen bis hin zur Zwangsvollstreckung zur Verfügung.