Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht - die Beziehung des Bürgers zum Staat

Als Verwaltungsrecht wird das Recht bezeichnet, das die Beziehung des Bürgers zum Staat, aber auch der staatlichen Institutionen untereinander regelt. Je nach Aufgabengebiet des Staates unterteilt sich das Verwaltungsrecht in einzelne Rechtsgebiete, beispielsweise in das öffentliche Baurecht, Ausländerrecht, Schulrecht, Verkehrsrecht, Gewerbe- und Gaststättenrecht oder Beamtenrecht.

Dabei unterscheiden sich die Lösungsansätze für die Probleme in den einzelnen Rechtsgebieten oft erheblich. Insbesondere auf dem Gebiet des Gewerbe- und Gaststättenrechtes wie auch des öffentlichen Baurechts setzen wir, so weit möglich schon vor dem Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides, an. In Vorbesprechungen  mit den Behörden werden die oft komplexen verwaltungsrechtlichen Fragestellungen mit den zuständigen Sachbearbeitern erörtert und sachgerechte Lösungen erarbeitet. Diese münden dann häufig in öffentlich-rechtliche Verträge. Gerade in kostspieligen Bereichen wie dem Bauplanungs- und Erschließungsrecht als Untergruppen des Bauordnungsrechts, deren Zielsetzung die Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist, bietet sich eine frühzeitige Einbindung der Verwaltung an, um deren Blick für eine bürgernahe und wirtschaftlich vertretbare Falllösung zu öffnen.

 

Wir für Sie – damit das Gericht für Ihr Recht entscheidet

Wenn sich der Gang zu den Gerichten nicht vermeiden lässt, stehen wir unseren Mandanten - ggf. auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bei besonders dringenden Angelegenheiten - mit der Erhebung von Klagen oder der Einlegung der erforderlichen Rechtsmittel zur Seite. Auf  dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsordnung gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Das heißt aber nicht, dass das Gericht von Amts wegen jeden Sachverhalt zu erforschen hat. Notwendige Anhaltspunkte sind vom Rechtssuchenden zu benennen. Unsere Aufgabe als Anwälte besteht darin, die notwendigen Informationen zu erlangen, um diese rechtlich zu gewichten und für den Fall, dass sie dem Gericht eine günstige Beurteilung ermöglichen, diesem zur Überprüfung und Entscheidungsfindung vorzulegen.

Die enge Verbindung verwaltungsrechtlicher Vorschriften mit den Bestimmungen des Straf- oder OWiG-Rechts erlaubt es uns beispielsweise, bei Fragen der Seuchengefahr oder Verstößen im Umweltrecht, auf unsere strafrechtlichen Erfahrungen zurückzugreifen.

Immissions- oder naturschutzrechtliche Verstöße ziehen oftmals empfindliche Auflagen nach sich, die gerade für mittelständige Unternehmen existenzgefährdend werden können. Auch hier werden wir für Sie mit der notwendigen Überzeugungskraft und Vorausschau tätig.

Für den gewerblichen Bereich sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) mit den Bestimmungen der Abfallverbringungsverordnung, der Altfahrzeugverordnung sowie der Nachweisverordnung von zentraler Bedeutung. Für die privaten Haushalte gilt es zu beachten, dass die Gemeinden und Landkreise beanspruchen können, die Abfallablieferung nur über kommunale Beauftragte abzuwickeln. Eine private Entsorgung ist in diesem Fall untersagt. Grenzfälle klären wir mit Ihnen ab und vermeiden dadurch kostenaufwändige Nachteile.

 

Aufenthaltsrecht - Menschlichkeit muss Vorrang haben

Zunehmend steigt der Anteil an Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Neue Migranten wenden sich bevorzugt an bereits vor Ort lebende Landsleute und Familienangehörige, um bei ihnen Unterkunft und Arbeit zu finden. Häufig werden die Hoffnungen der Neuankömmlinge durch gesetzliche Einschränkungen in Frage gestellt. Hier gilt es, für unsere Mandanten eine individuelle Problemlösung und bei der Verwaltung eine humane und sachlich vertretbare Umsetzung der Bestimmungen des Aufenthalts zu erreichen. 

 

Polizeirecht – alle Bereiche auf allen Ebenen

Landläufig wird das Polizeirecht mit dem Einsatz uniformierter oder in Zivil operierender Polizeibeamten gleichgesetzt. Hierbei wird übersehen, dass auch staatliche Forstbeamte, öffentlich bestellte Fleischbeschauer, Jagd- oder Gesundheitsbehörden polizeiliche Funktionen ausüben. Unsere Tätigkeit umfasst hier alle Bereiche des Polizeirechts auf allen Ebenen.

Die fiskalischen Grundlagen der Gebietskörperschaften und Gemeinden werden durch das Kommunalabgaberecht abgesichert. Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren, wie zum Beispiel die Hunde- oder Gewerbesteuer, die Abwasser-, Müll- oder Sondernutzungsgebühren, erhalten durch das Kommunalabgabengesetz ihre rechtliche Ausgestaltung und Grenzen. Wenn Sie durch behördliche Bescheide in Ihren Rechten verletzt werden, sind wir für Sie Ihr erster Ansprechpartner.

 

Gewerberecht

Das Gewerberecht regelt den Zugang zur gewerblichen und freien Berufsausübung. Es steht  unter dem Schutz der europarechtlichen Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Personendienstleistungen und Kapital.

Von Art. 12 des deutschen Grundgesetzes (GG) sind natürliche Personen deutscher Staatsangehörigkeit sowie inländische juristische Personen des Privatrechts (auch KG und OHG) geschützt. Eingriffe können jedoch auf der Ebene der Berufswahl oder der Berufsausübung erfolgen, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie rechtfertigen. Beispiele sind Ladenschlusszeiten, Beschränkungen des Schwerlastverkehrs in Ferienzeiten, Nachtbackverbote oder die Festsetzung von Polizeistunden.

Berufliche Zugangsvoraussetzungen unterliegen demgegenüber strengeren Beurteilungs-maßstäben. Beschränkungen dürfen lediglich zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsgutes auferlegt werden, wie sie in Befähigungsnachweisen für den selbstständigen Betrieb eines Handwerks, der Altersgrenze für Hebammen, der Approbation von Ärzten und Apothekern oder der Zulassung von Steuerberatern, Anwälten und Architekten enthalten sind.

Während Art. 12 Abs. 1 GG den Erwerbsvorgang schützt, steht das Erworbene unter dem Schutz des Eigentums des Artikels 14 Abs. 1 GG. Vom Schutzbereich des Artikels 14 GG umfasst ist auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb,  vor allem auch der Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit von der Straße.

Unterhalb des Grundgesetzes wird die Ausübung des Gewerbes von der Gewerbeordnung geregelt. Eine gewerbliche Tätigkeit darf nicht gegen bestehendes Recht verstoßen und muss sich an den allgemein anerkannten sozial-ethischen Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft ausrichten. Gewerbliche Tätigkeiten sind auf Gewinnerzielung gerichtet und setzen eine selbstständige Tätigkeit voraus. Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann und in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortlichkeit tätig ist.

Der Genehmigungspflicht unterliegen überwachungsbedürftige Anlagen in Form einer Sachkonzession oder gewerbliche Betätigungen, beispielsweise im Bewachungs- und Gaststättengewerbe, im Immobilienmaklerbereich, für Kapitalanlagenvermittler, Bauträger, Heilpraktiker und Fahrlehrer, denen persönliche Konzessionen erteilt werden.

Fehlt die Genehmigung, kann das Betreiben eines Gewerbes aufgrund formeller Gewerberechtswidrigkeit nach § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) untersagt werden. Auch wenn keine Konzession erforderlich ist, unterliegen die in § 38 GewO erfassten gewerblichen Tätigkeiten wie An- und Verkauf von Gebrauchtwagen, Ehevermittlungen, Reisebüros, Mitfahrerzentralen der gewerberechtlichen Überwachung. Kreditinstitute und Banken werden nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) zugelassen und überwacht. Grundsätzlich sind Personalkonzessionen im Gegensatz zu Sachkonzessionen nicht übertragbar. Ausnahmen sind für Hinterbliebene eines verstorbenen Erlaubnisinhabers, z.B. Handwerksbetriebe, vorgesehen.

Um anwaltliche Mitwirkung wird bei der Konzessionierung, aber auch bei der Untersagung eines anzeigepflichtigen Gewerbes nachgesucht. Im Fall der Untersagung geht es um den Nachweis der Unzuverlässigkeit. Unzuverlässigkeit kann durch die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, durch den Mangel an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit infolge Nichtabführung von Abgaben oder durch Benutzung von Strohmann-Verhältnisse begründet werden.

Auf allen Ebenen werden wir für Sie hierbei tätig. Wir begleiten Sie auch, wenn es nach rechtskräftigen Untersagungen um Anträge auf eine Wiedergestattung geht.