Verkehrsrecht

Kanzlei Bauer & Partner - kompaktes Rechtswissen im Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit dem Verkehr, also der Ortsveränderung von Personen und Gütern, in Verbindung stehen. Im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsträger lässt sich das Verkehrsrecht unterteilen in Schienenverkehrsrecht, Luftfahrtrecht, Wasserverkehrsrecht, Seerecht und - als wichtigstes Teilgebiet - Straßenverkehrsrecht.

 

Rücksichtnahmepflicht und Vorsichtsgebot

Vom Verkehrszivilrecht sind insbesondere Verhaltensanordnungen und Verantwortlichkeiten sowie die Haftung bei verhaltensrechtlichen Schadensfällen geregelt. Für den Straßenverkehr finden sich die wesentlichen Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung (StVO), dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und den Haftungsbestimmungen der §§ 823, 249 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Für das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr gilt das Rücksichtnahme- und Vorsichtsprinzip. Die Verletzung dieser Gebote führt neben der zivilrechtlichen Haftung auch zu straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sanktionen.

Das Verkehrsordungswidrigkeitenrecht befasst sich mit der Ahndung von Verstößen gegen die StVO, wie zum Beispiel der Missachtung einer roten Ampel, einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Verstoßes gegen das Überholverbot. Die Verfolgung der Verstöße ist im Ordnungswidrigkeiten-Gesetz (OWiG) geregelt. Um eine gleichmäßige Sanktion zu begründen, hat der Gesetzgeber in § 26a StVG den Bundesverkehrsminister zum Erlass einer BußgeldkatalogVO ermächtigt. Die Flensburger Punktekartei beruht demgegenüber auf der Anlage 13 zu § 40 der FahrerlaubnisVO.

Vom Verkehrsstrafrecht werden die schwerer wiegenden Rechtsbrüche im Straßenverkehr, beispielsweise die Straftatbestände der Trunkenheit im Verkehr, der Unfallflucht oder der Straßenverkehrsgefährdung erfasst und mit Geld- und/oder Haftstrafen, Entziehung der Fahrerlaubnis oder auch Berufsverboten belegt. Die Themen wie Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Prüfung der Eignung zum Führen eines Fahrzeuges, der sogenannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) oder Fahrtenbuchauflage gehören zum Verkehrsverwaltungsrecht.

Mit dem Straßenverkehrsrecht in enger Verbindung stehen Teile des Versicherungsrechts. Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) werden im Wesentlichen die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Kfz-Haftpflicht- oder Teil- wie auch Vollkasko-versicherung aufgeführt. Im Pflichtversicherungsgesetz ist die Direkthaftung des gegnerischen Kfz-Versicherers und für den Fall, dass der Unfallgegner sich im Ausland befindet oder nicht mehr zu ermitteln ist, die Ausfallhaftung des Büros „Grüne Karte“ geregelt.

 

Betriebsgefahr - Element des deutschen Straßenverkehrszivilrechtes

Nach den Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches besteht außerhalb der Tierhalter- und Grundstücksbesitzerhaftung der §§ 833, 836 BGB eine Einstandspflicht für verursachte Sach- oder Personenschäden nur dann, wenn dem Schädiger ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden kann (Deliktshaftung). Die Vorschriften der §§ 7, 17 des Straßenverkehrsgesetzes bestimmen demgegenüber, dass Halter, Fahrer und Versicherung eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich für jeden Schaden, der durch den Betrieb eines Fahrzeuges verursacht wurde, aufzukommen haben - und zwar unabhängig davon, ob den Fahrer ein Verschulden trifft oder nicht; etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Unfall für den Fahrer unvermeidbar war oder dieser die höchstmögliche Sorgfalt aufgebracht hatte, was dieser jedoch zu beweisen hat. 

Hinter der Betriebsgefahr steht der Gedanke, dass allein von dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein so großes Gefahrenrisiko für Dritte ausgeht, dass es recht und billig erscheint, Fahrer, Halter und Versicherer schon dann in Anspruch zu nehmen, wenn ein Schadensfall zu keinem Verschuldensnachweis führt.

Sollten Sie im In- oder Ausland mit Verkehrsverstößen konfrontiert oder Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sein, werden wir Sie umfassend über die Ihnen zustehenden Rechte und Schadensersatzansprüche beraten sowie die ersatzfähigen Schäden (Fahrzeugschaden, Mietwagen, Nutzungsausfall, Schmerzensgeld, Lohnausfall usw.) und deren Durchsetzbarkeit ermitteln und Ihre Rechte gegenüber Polizeibehörden, Unfallgegnern und dessen Kfz-Versicherung außergerichtlich und, falls erforderlich, auch gerichtlich verfolgen. Zu Ihrer Unterstützung setzen wir uns auch mit geeigneten Kfz-Sachverständigen, Ihren Ärzten, den zuständigen Polizeibehörden und Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung. 

 

Zeit- und kostensparende Regulierung:

Die Regulierung von Verkehrsunfällen im Ausland verlangt Grundkenntnisse der ausländischen Rechtsnormen und setzt sorgfältige Recherchen voraus, um für unsere Mandanten eventuell nach Wahl des jeweils anzuwendenden Rechts das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. In der Kanzlei vorhandene Sprachkenntnisse in Englisch, Französisch, Italienisch und Russisch erleichtern es uns, Zugang zu den zuständigen Regulierern im Ausland zu finden.

Oft gelingt es uns, mit dem gegnerischen Unfallversicherer oder deren Beauftragten einen unbürokratischen, schnellen und praxisnahen Schadensausgleich zu finden. Zweifelsfragen aus dem Ausland klären wir auch mit unseren ausländischen Kollegen vor Ort ab. Durch sorgfältige Analyse, umfangreiche Erfahrung wie auch transparente und zeitnahe Unterrichtung tragen wir dazu bei, dass Ihnen unnötige Kostenbelastungen sowie Nerven- und Zeitverluste erspart bleiben.